Wer als Unternehmer oder Freiberufler ab dem 01.10.2024 auf Baustellen tätig ist, benötigt einen sogenannten Punkteführerschein. Dieser Punkteführerschein soll dazu dienen, für das Thema der Arbeitssicherheit verstärkt zu sensibilisieren und diese insgesamt zu stärken. Während einer Übergangsfrist bis zum 31.10.2024 kann eine Eigenerklärung an die zuständigen Stellen versandt werden; ab 01.11.2024 muss zwingend um Ausstellung […]
„Unbezahlte Kondominiumsspesen beim Wohnungskauf“ #lawfacts
Einer der Aspekte, den es beim Kauf einer Wohnung in einem Kondominium zu berücksichtigen gilt, ist die Frage danach, ob der Verkäufer alle bisher angefallenen Kondominiumsspesen bezahlt hat. In diesem Fall gilt es zu bedenken, dass der Käufer laut Gesetz gemeinsam mit dem Verkäufer für die Zahlung der Kondominiumsbeiträge für das laufende und das vorhergehende Jahr […]
„Hauskauf und Maklerprovision“ #lawfacts
Häufig kommen Mandanten zu uns, um den Einkauf ihrer neuen Immobilie rechtlich prüfen und begleiten zu lassen. Oft geschieht das aber erst, nachdem sie sich schon für ein Objekt entschieden haben. Zu dem Zeitpunkt ist häufig bereits ein Maklerauftrag unterschrieben worden, mit dem die die Höhe der Maklerprovision und der Zeitpunkt, zu dem diese bezahlt […]
„Grundbuch oder Kataster: Wo finde ich was?“ #lawfacts
Wer in Südtirol oder in anderen Gebieten, in denen das Grundbuchsystem gilt, Grund und Boden, aber auch ein Haus oder eine Wohnung kaufen möchte, kommt um die beiden Begriffe „Grundbuch“ und „Kataster“ nicht herum. Im Kataster finden sich vor allem steuerrechtlich relevante Informationen. Interessanter ist für jeden Kaufinteressenten normalerweise das Grundbuch, denn dort ist eingetragen, […]
„Kindesunterhalt: Wann und wie kann die Zahlung eingestellt werden?“ #lawfacts
Der Kindesunterhalt ist grundsätzlich bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes geschuldet und nicht nur, wie oft fälschlicherweise angenommen, bis zur Volljährigkeit des Kindes. Sobald das unterhaltsberechtigte Kind wirtschaftlich selbständig geworden ist, kann die Zahlung des Unterhaltsbeitrages mit Einverständnis des Unterhaltsberechtigten, also des Kindes selbst oder des anderen Elternteils, eingestellt werden. In diesem Fall sollte das […]
„Betrug, Diebstahl, Opfer einer Straftat? Zusätzlicher Schutz durch zivilrechtliche Maßnahmen“ #lawfacts
Wer betrogen, bestohlen, ausgeraubt oder Opfer einer sonstigen Straftat wurde, steht nach dem ersten Schock vor der Frage, wie es nun weitergeht. Auf rechtlicher Ebene wird der Vorfall natürlich bei den Ordnungskräften oder der Staatsanwaltschaft angezeigt. In weiterer Folge muss aber oft Wochen oder Monate auf weitere Entwicklungen gewartet werden. Über das verlorengegangene Eigentum aber […]
„IBAN und Kontoinhaber stimmen nicht überein: Haftung der empfangenden Bank?“ #lawfacts
Wer eine Überweisung unter Angabe des richtigen Namens, aber der falschen IBAN tätigt, darf sich das Geld u.U. bei jener Bank zurückholen, an welche die Zahlung geflossen ist, und die nicht geprüft hat, ob Name des Empfängers und IBAN übereinstimmen, bevor sie das Geld unaufmerksam dem falschen Begünstigen gutgeschrieben hat. Rechtstechnisch gesprochen hat der Kassationsgerichtshof […]
Amt ist nicht gleich Ehrenamt
Körperschaften des Dritten Sektors, beispielsweise Vereine, müssen die ehrenamtlich Tätigen gegen Haftpflicht, gegen Unfall und Krankheit versichern. Während die Haftpflichtversicherung ohnehin ein absolutes Muss bildet, reißen die anderen beiden Versicherungen leicht ein ordentliches Loch ins ohnehin immer knappe Budget. Entsprechend oft lautet die Frage: „Wen müssen wir überhaupt versichern und zu welchen Mindestbedingungen müssen wir […]
Eingriffsgebühren: Muss ich zahlen? Nicht unbedingt!
Sie sanieren gerade Ihr Haus, renovieren ihre Wohnung oder haben günstig ein Büro erworben, und möchten es nun umwidmen. Die Gemeinde genehmigt zwar das Projekt, aber verlangt von Ihnen eine beträchtliche Summe, die sog. Eingriffsgebühren. Die Eingriffsgebühr besteht laut Landesgesetz für Raum und Landschaft aus der Erschließungsgebühr für die primäre und sekundäre Erschließung und aus […]
Neue Regeln für die KfZ-Haftpflichtversicherung!
Wenn ein Arbeitsfahrzeug, beispielsweise ein Traktor oder ein Kran, einen Schaden verursachen, herrschte für lange Zeit Unsicherheit, in welchen Fällen dieser Schaden von der KfZ-Haftpflichtversicherung gedeckt ist und in welchen Fällen nicht. Zuletzt wurde die Frage vom italienischen Höchstgericht so gelöst, dass alle Unfälle eines Fahrzeuges von der KfZ-Haftpflichtversicherung gedeckt sind, wenn sie sich an […]